Der erste Gesetzesentwurf von Seiten des Bundeskanzleramtes für eine Reform des BND-Gesetzes soll fertig sein. Das berichtete gestern der Rechercheverbund aus Süddeutscher Zeitung, NDR und WDR. In dem Entwurf soll innereuropäische Spionage nur unter den selben Voraussetzungen erlaubt sein wie das Ausspionieren deutscher Ziele – etwa zur Terrorbekämpfung. Eine Ausforschung der Regierungen befreundeter Staaten, wie sie im letzten Oktober öffentlich wurde, wäre dementsprechend untersagt.
Noch nicht konkret ausgestaltet sind neue Kontrollmechanismen. „Ein Gremium des Bundestags“ soll die BND-Aktivitäten im Ausland kontrollieren. Welches genau will man der Entscheidung des Bundestages überlassen. Dafür sollen Spionageoperationen vor ihrer Durchführung durch das Gremium geprüft werden, auch wenn das Bundeskanzleramt anfänglich für eine nachträgliche Prüfung gewesen sei.
In der Vergangenheit haben wir gesehen, dass die bloße Existenz von Kontrollgremien nicht ausreicht, wenn diese personell unterbesetzt sind und der BND ihnen gegenüber nicht die Wahrheit sagt. Ob der neue Gesetzesentwurf da Abhilfe schaffen kann, können wir erst einschätzen, wenn wir den Entwurf im Wortlaut vorliegen haben.
Skeptisch macht, dass in der SZ davon berichtet wird, dass neue Stellen geschaffen werden sollen – und zwar drei beim Bundeskanzleramt und zwölf beim BND. Wofür diese Stellen zuständig sein sollen bleibt im Unklaren, aber es klingt nicht danach, als würde der BND maßgeblich eingeschränkt. Oder wie es der innenpolitische Sprecher der Union, Stephan Mayer, ausdrückte:
Wir werden sehr genau schauen müssen, ob der jetzige Entwurf nicht zu weit geht, wir dürfen den BND nicht entmannen.
Wir fürchten da ja eher das Gegenteil.